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31.1.2022 | Am 13. Januar hat der Staatsschutzsenat des OLG Koblenz im Al Khatib-Verfahren den ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem V?lkerstrafgesetzbuch zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist das erste Verfahren weltweit, in dem die brutale Niederschlagung des ?arabischen Frühlings“ in Syrien systematisch durch ein Strafgericht aufgearbeitet worden ist. Das Koblenzer Urteil wird daher zu Recht – weit über die deutschen Grenzen hinaus – als historische Wegmarke gefeiert.

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Auch wenn das Koblenzer Verfahren somit geradezu ein Musterbeispiel für die Sinnhaftigkeit und Leistungsf?higkeit des Weltrechtsprinzips bildet, wirft es zugleich ein Schlaglicht auf eine offene Flanke bei seiner Anwendung: Wie verh?lt sich das Weltrechtsprinzip zur Immunit?t staatlicher Amtstr?ger vor ausl?ndischen Gerichten? Bestand im Strafverfahren gegen Anwar R. nicht von Beginn an ein v?lkerrechtliche Verfahrenshindernis, da er die ihm vorgeworfenen Taten in seiner dienstlichen Eigenschaft als Offizier des syrischen Geheimdienstes begangen hat?

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In einer aufsehenerregenden Grundsatzentscheidung, in der es um ein vergleichbares Verfahren gelangte der BGH zu der Feststellung, ?dass nach den allgemeinen Regeln des V?lkerrechts die funktionelle Immunit?t ausl?ndischer Amtstr?ger einer Strafverfolgung von v?lkerrechtlichen Verbrechen in Deutschland nicht entgegensteht.“ Prof. Rensmann wird in seinem Vortrag erl?utern, warum diese weitreichende Durchbrechung der Immunit?t ausl?ndischer Amtstr?ger aus v?lkerrechtlicher Sicht problematisch ist.

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